Mieten

Mietnebenkosten

Wir setzen uns dafür ein, die Grundsteuer abzuschaffen und die Einnahmeverluste der Gemeinden aus den Einnahmen des Bundes zu decken.

Die im Volksmund als GEZ-Gebühr bekannte Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehört seit ihrer Umwandlung in eine haushaltsbezogene Abgabe (unabhängig von der tatsächlichen Nutzung des Angebots) mittelbar zu den Nebenkosten und belastet alle Haushalte mit mehr als zweihundert Euro jährlich. Mittlerweile gibt es mehr als hundert öffentlich-rechtliche TV- und Hörfunk-Sender und Internet-Präsenzen. Dies ist weit mehr als die vom Bundesverfassungsgericht zugelassene „Grundversorgung“. Wir setzen uns daher für die Abschaffung der Zwangsbeiträge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein.

Seit Jahren laufen in Deutschland die Stromkosten durch staatliche Auflagen und Abgaben aus dem Ruder. Wir haben die mit Abstand höchsten Preise in Europa. Deshalb wollen wir ein Ende der einseitigen Belastung der privaten Haushalte durch die erfolglose Energiepolitik erreichen.

Deutschland galt lange als das Land der Sparer. Und das Verhalten der Deutschen zeigt, dass es ein solches auch in Zeiten von Inflation und Nullzinspolitik geblieben ist. Damit verhält es sich azyklisch zum Rest der Welt. Denn während in anderen Ländern physische Werte wie z. B. Immobilien, Land und Aktien dem Bargeld vorgezogen wurden, haben die Deutschen mit ihrer positiven D-Mark-Erfahrung mehrheitlich auf Bargeld oder Lebensversicherungen gesetzt.

Andere Vermögensanlagen wie Aktien oder Immobilien blieben in Deutschland deshalb lange unterbewertet: Ein Honigtopf für ausländische Hedgefonds und Anleger, die die Unterbewertung physischer Werte längst erkannten, als Deutsche noch ihr Sparbuch unterm Kopfkissen hatten.

Angesichts der aktuellen massiven Entwertung des Euro und der nahezu nicht mehr existenten Verzinsung schmelzen die reale Kaufkraft der Sparvermögen und die Auszahlungssummen der Lebensversicherungen dahin. Aufgrund des festen Glaubens an die Kaufkraft der D-Mark und der Versprechen der Regierung Kohl, der Euro werde genauso stabil sein wie die D-Mark, haben die Deutschen das Risiko einer Gemeinschaftswährung massiv unterschätzt und ihre Strategie im Umgang mit ihrem Vermögen erst spät oder gar nicht umgestellt. Ein Teil dieser Umstellung zeigt sich in der Anpassung der Immobilienpreise und des DAX an internationale Verhältnisse.

Die folgende Tabelle zeigt: Die Deutschen sind im Vergleich zu den anderen EU-Staaten nicht reich; sie sind im Gegenteil die ärmsten Europäer.

Mietpreisregulierung

Staatliche Preiseingriffe verknappen das Angebot an Mietwohnungen.

Wenn der Staat wirtschaftliche Renditen verhindert, werden Investitionen in Wohnungen gebremst. Daher sollte der Bund die Mietpreisbremse und das Land die Mietbegrenzungsverordnung abschaffen sowie unter gar keinen Umständen einen Mietendeckel einführen.

Die Kappungsgrenze begrenzt zulässige Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren auf max. 20 %. Hessen hat in 49 Gemeinden die Kappungsgrenze auf 15 % verschärft. Deckelungen bremsen private Investitionen, daher muss die Verschärfung rückgängig gemacht werden.